AL Herne begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur U3-Kinderbetreuung Drucken

Die Alternative Liste Herne begrüßt ausdrücklich das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur U3-Kinderbetreuung. Für die Stadt Herne - die auch mit geklagt hat - wird sich in Zukunft eine nennenswerte Kostenentlastung einstellen. Sofern die Zahlen des berühmten Spar-Gutachtens noch Gültigkeit haben, geht die AL Herne von rund 4,2 Mio. Euro Entlastung für 2010 und 2011 aus.


Nun ist auch klar, wer die ganzen Wohltaten aus dem Wunschkonzert von Land und Bund bezahlen muß: Der der die Musik bestellt hat und nicht der der die Notenständer aufstellen muß. So könnte man in aller Kürze den sperrigen Begriff Konnexitätsprinzip umschreiben. Der Städte- und Gemeindebund NRW macht darauf aufmerksam, daß das Urteil nicht nur für NRW Bedeutung hat. Das einfache Durchwinken und Durchreichen von Gesetzen im Bundesrat wird für die Länder teuer werden.


Die AL Herne fordert in ihrem Wahlprogramm im übrigen, daß all die Beschlüsse von Land und Bund der vergangenen Jahre rückwirkend auf den Prüfstand gestellt werden, die den Kommunen Aufgaben samt deren Finanzierung aufgedrückt haben.


Aber auch Herne ist in der Pflicht: So muß endlich eine belastbare Prognose über den Bedarf an U3-Plätzen auf den Tisch. Denn ein Überangebot - Rot-Grün phantasiert immer noch etwas von 35 % Versorgungsquote - geht immer zu Lasten der Steuerzahlerin, so oder so.