Willkommen bei der AL Herne
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Kleine Winke zur NRW-Wahl 2012 |
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 Schneller als gedacht, haben uns alle im Landtag vertretenden Parteien eine 40 Mio. EUR teure Neuwahl eingebrockt. Allen voran die FDP.
Die AL Herne kandidiert nicht zur Landtagswahl 2012, also werden Sie uns diesmal auf dem Wahlzettel vergeblich suchen. Aber es gibt - fast schon aus Gewohnheit - ein paar Tips und Hinweise.
Das wichtigste zuerst: Gehen Sie wählen! Auch wenn Sie sich über über den schlafmützigen Wahlkampf ärgern.
Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung kommt ein halbwegs repräsentatives Stimmungsbild zustande. Lassen Sie es nicht zu, daß eine kleine radikale Minderheit wie die FDP die Mehrheit an der Nase herum führt.
Testen Sie spielerisch mit dem Wahl-O-Maten, wie Ihre Meinung mit den Antworten der Parteien zusammenpaßt. Bedenken Sie auch, daß sich das Wahlsystem auf ein Zwei-Stimmen-System geändert hat. Dadurch sind einige wahltaktische Um-die-Ecke-Überlegungen nötig, damit Ihre Stimme auch wirklich das bewirkt, was Sie möchten. Näheres dazu gibt es hier. Immer noch unentschlossen, wen Sie besser nicht wählen sollten?
Dann:
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Zahlentrickserei wieder vor Verfassungsgericht |
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Daß die Hartz-IV-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen werden, war eigentlich allen außer Frau von der Leyen (CDU) klar. Auch wir hatten schon mehrfach darauf hingewiesen.
Nachdem sich schon viele Betroffene auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben, hat nun auch das größte deutsche Sozialgericht Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Hartz-IV-Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht in seinem Beschluß. Die AL Herne kann sich der Begründung des Gerichts weitestgehend anschließen, hält aber das 36 EUR - Plus für einen Single-Haushalt (und 100 EUR für eine dreiköpfige Familie) für deutlich zu niedrig angesetzt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach nach dem Beschluss von einer „schallenden Ohrfeige” für die Bundesregierung. Die Regelsätze seien trickreich und willkürlich kleingerechnet worden, um keine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungen vornehmen zu müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Politik, sich von einem Gericht erneut den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, auf Kosten der Ärmsten gegen die Verfassung zu verstoßen” erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt wird.
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Gängelung auf Rekordniveau |
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... aber gleichzeitig wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet wie noch nie und das trotz höherer Regelleistungen auf dem Papier. Im Schnitt wurde pro leistungsberechtigtem Haushalt durchschnittlich 807,29 Euro pro Monat gezahlt. Laut Statistik wurden noch nie so wenig Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet seit Einführung von Hartz IV. Im Vorjahreszeitraum (Dezember 2010) lag die Summe trotz niedrigeren Regelleistungen noch bei 839,69 Euro und im Jahre 2006 sogar bei 870,26 Euro je Bedarfsgemeinschaft. Noch nie wurden seit Bestehen der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV derart viele Leistungskürzungen bei ALG II Beziehern durchgeführt, wie es im letzten Jahr der Fall war. Das ergeht aus einer internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach wurden im Jahre 2010 genau 829.375 Sanktionen ausgesprochen, im Jahre 2011 stieg die Anzahl auf 912.377. Im Durchschnitt wurden den Betroffenen 115,99 Euro monatlich „als Strafe“ gekürzt. Dabei sei an dieser Stelle noch einmal an das leicht eingeschlafene Projekt Sanktionsmoratorium erinnert.
Aber weniger Betrugsfälle: Die BA leitete im vergangenen Jahr rund 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren aufgrund von Betrug beim Arbeitslosengeld II ein. Das sind knapp 22 Prozent weniger als im Jahr zuvor. |
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 Der 14. März war mal wieder ein Tag, wo man die Arroganz der Macht so richtig spüren konnte. Mindestens schlechter Stil - wenn nicht gar Schlimmeres - in Herne wie in Düsseldorf. Hier werden die HernerInnen von der SPD (Wahlkampf-Zitat: „Bürgerstadt Herne") mit dem Abriß-Bagger hintergangen, dort verplempern die Polit-Zocker mal so eben ca. 40 Mio. Euro für Neuwahlen, die wohl kaum eine Änderung der Regierungskonstellation herbeiführen werden. Obwohl... liebe WählerInnen, Sie könnten ja mal frech werden und den Verantwortlichen hüben wie drüben eine kalte Dusche verpassen. Na wie wär's? Aber lassen Sie bloß den rechten Dreck außen vor! Beim Klick auf das Bild öffnet sich übrigens eine Panorama-Ansicht des Krummen Hundes.
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Infoabend zu Stadtteil-Büchereien |
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Meinen Sie, daß das Thema Stadtteilbüchereien nach der schroffen Ablehnung in der Bezirksvertretung Sodingen und dem Nein von SPD-Grüne-CDU-FDP in Eickel erledigt sei? Falsch, denn die Bürgerinitiative "Pro Stadtteil-Büchereien" sammelt weiter Unterschriften für einen Antrag im Ausschuß für Bürgereingaben. Aktuell werden es wohl 6500 sein.
Außerdem veranstaltet die BI einen Infoabend mit Kulturdezernentin Gudrun Thierhoff am Mittwoch, 14. März, ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus an der Bromberger Straße 32 in Sodingen.
Vielleicht wird ja dort aufgeklärt, wieviel Geld denn die Stadtverwaltung durch die Schließung der Büchereien denn nun wirklich sparen will. In den Bezirksvertretungen Eickel und Sodingen nannte Kulturamtschef Weber von einem Tag auf den Anderen ganz andere Zahlen und schien den Haushaltsentwurf, den er selber abgesegnet hat, nicht mehr zu kennen. Gehen Sie hin, fragen Sie!
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